„Bei der Umwandlung frei werdender Militärliegenschaften in eine zivile Nutzung kommt den Kommunen künftig eine Schlüsselrolle zu“, teilt der hiesige Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig mit. „Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, den betroffenen Städten und Gemeinden das Erstzugriffsrecht auf die zu veräußernden Immobilien einzuräumen. Das ist auch für die Zukunft von Diepholz von großer Bedeutung", so Axel Knoerig.

Neben frühzeitiger Planungssicherheit erhalten sie somit das Hoheitsrecht darüber, den kompletten Umwandlungsprozess von Planung bis Vermarktung eigenständig durchzuführen.

Die Neuregelung sieht im Einzelnen vor, die nicht mehr für militärische Zwecke benötigten Gebäude und Grundstücke den Kommunen zum Gutachterwert anzubieten. Eine verbilligte Abgabe ist nach EU-Recht allerdings nicht zulässig. Gebote weiterer Interessenten bleiben aufgrund des Vorkaufsrechts unberücksichtigt, wenn ein Kaufinteresse seitens der Kommunen besteht. Auf zeitintensive Ausschreibungsverfahren wird in diesem Fall somit ebenfalls verzichtet.

Weitere Unterstützung erhalten die Städte und Gemeinden auch über mehrere Förderprogramme des Bundes. In Betracht kommen z.B. die Städtebauförderung sowie die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (sogenannte GAK-Mittel) und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Mittel für letztere will die Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2016 um jährlich rund 33 Millionen Euro anheben.

Als Mitglied des Arbeitskreises „Standortzukunft“ der CDU/CSU-Bundestags-fraktion hat Knoerig kürzlich weitere Neuigkeiten aus dem Verteidigungsministerium erhalten, die den Fliegerhorst Diepholz betreffen: „Anfang Juli soll ein konkreter Zeitplan zur Feinstruktur der von Truppenreduzierungen betroffenen Bundeswehr-Standorte vorliegen. Außerdem wird für jede Region ein Konversionsbeauftragter ernannt.“
Wie bereits berichtet, hat der Abgeordnete den Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Dr. Jürgen Gehb, nach Diepholz eingeladen. Für den 22. Juni 2012 ist ein Gespräch geplant, an dem auch Bürgermeister Dr. Thomas Schulze teilnehmen wird. Die BImA unterstützt die Kommunen in städtebaulichen Entwicklungsfragen..